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| BGH, 01.03.2022 - 4 StR 13/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO
Verwerfung der Revision als unzulässig - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unzulässig hinsichtlich Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Verwerfung der Revision als unzulässig hinsichtlich Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Verfahrensgang
- LG Stade, 25.10.2021 - 150 Js 17938/20
- LG Stade, 25.10.2021 - 301 KLs 16/21
- BGH, 01.03.2022 - 4 StR 13/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"
Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 13/22
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil mit Beschluss vom 6. Juli 2021 (4 StR 155/21) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist, weiterhin im Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie im Maßregelausspruch. - BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20
Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 13/22
Durch die Nichtanordnung der Maßregel ist der Angeklagte, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, aber nicht beschwert (st. Rspr.; vgl nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 ? 4 StR 316/20, juris Rn. 2 mwN).